Gewalt gegen Richter: Haredim-Protest erschüttert Israels Rechtsstaat
Nach Urteilen zur Wehrpflicht stürmen Ultraorthodoxe das Haus von Noam Sohlberg. Regierung verurteilt, steht aber selbst in der Kritik. Die Justiz warnt vor einer Roten Linie.
Die gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Haus des stellvertretenden Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Israels, Noam Sohlberg, haben das Land erschüttert. Dutzende ultraorthodoxe Demonstranten, die meisten aus den Reihen der Neturei Karta, drangen am Abend in die Siedlung Alon Shvut ein, zerschlugen Fensterscheiben und Blumentöpfe und beschädigten das Auto des Richters. Die Polizei nahm über 60 Personen fest. Der Auslöser waren jüngste Urteile des Höchstgerichts, die den Militärdienst für strengreligiöse Männer einfordern und die Verhaftung von Verweigerern anordnen. Sohlberg, der auch Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission ist, wurde zum Symbol für den staatlichen Durchsetzungswillen.
Die Tat rief breite Verurteilung hervor. Gerichtspräsident Isaac Amit sprach von einer „roten Linie“ und einem Angriff auf das gesamte Justizsystem. Selbst aus der Regierungskoalition kamen prompte, wenn auch verhaltene Reaktionen. Der Abgeordnete Jitzchak Goldknopf von der Vereinigten Thora-Judentum-Partei verurteilte die Gewalt, fügte jedoch hinzu, dass das Rechtssystem selbst für die Eskalation verantwortlich sei. Diese ambivalente Haltung spiegelt den politischen Balanceakt der religiösen Parteien wider, die ein Wehrpflichtgesetz für ihre Wähler durchsetzen wollen, aber öffentlich Distanz zu radikalen Aktionen wahren müssen.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette zunehmend militanter Proteste. In den Wochen zuvor hatten Haredim versucht, in das Haus des Chefs der Militärpolizei einzudringen, einen Offizier in Jerusalem attackiert und weibliche Soldaten bei einem Besuch in Bnei Brak belästigt. Kommentatoren warnen vor einer „Normalisierung selektiven Gehorsams“ gegenüber dem Staat. Leitartikel in Haaretz und der Jerusalem Post sehen die Ursache nicht in spontanem Zorn, sondern in einer systematischen Aufwiegelung durch die Regierung Netanjahu. Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister, so der Vorwurf, entzögen sich ihrer Verantwortung für die Rekrutierung der Ultraorthodoxen und lieferten die Justiz zugleich als Zielscheibe politischer Kampagnen. Die emotionale Klage von Sohlbergs Ehefrau – „Tun Juden so etwas Juden an? Ist das die Reichskristallnacht?“ – unterstrich die historische Dimension der Exzesse.
Für Beobachter in Deutschland und Europa wirft die Eskalation ein Schlaglicht auf die Erosionserscheinungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Israel. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie; ihre Einschüchterung durch Mobs beschädigt das Vertrauen in die Institutionen. Die israelische Regierung steht vor der Herausforderung, den gesellschaftlichen Konsens über die Wehrpflicht wiederherzustellen, ohne den Rechtsstaat weiter zu beschädigen. Andernfalls, so warnen Beobachter, drohe eine Ära, in der nicht das Gesetz, sondern die lauteste Straße oder die radikalste Sekte den Ton angibt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Der Angriff auf das Haus von Richter Sohlberg ist kein Einzelfall, sondern die direkte Folge jahrelanger, von der Regierung Netanyahu geschürter Hetze gegen die Justiz und den Rechtsstaat. Die staatlich geduldete Anarchie zieht Vergleiche zur Kristallnacht, und die Minister bereiten bereits den Boden für das nächste Pogrom. Das von Netanjahus Verbündeten inszenierte Chaos ist ein gezielter Angriff auf demokratische Institutionen.
Dutzende ultraorthodoxe Demonstranten umzingelten das Haus eines Richters am Obersten Gericht Israels, zertrümmerten Autoscheiben und Eigentum, um gegen die Wehrpflicht zu protestieren. Mehr als sechzig Personen wurden nach beispiellosen Ausschreitungen festgenommen, während die Spannungen um die Einberufung weiter zunehmen. Die Proteste könnten in nächster Zeit abflauen, die gesellschaftlichen Risse bleiben jedoch tief.
Die Ausschreitungen der Ultraorthodoxen haben Israel erschüttert und eine Eskalation im Streit um die Wehrdienstbefreiungen markiert. Die Unruhen unterstreichen die sich vertiefenden gesellschaftlichen Spaltungen vor den nationalen Wahlen und lösen Sicherheitsalarm aus. Der Angriff auf das Haus eines Richters des Obersten Gerichts signalisiert eine gefährliche neue Phase der Wehrpflichtkrise.
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