Gefechte in Mogadischu: Machtkampf nach umstrittener Amtszeitverlängerung eskaliert

In der Nacht zum Donnerstag ist die somalische Hauptstadt Mogadischu von schweren Gefechten erschüttert worden. Regierungseinheiten und bewaffnete Gegner der Regierung lieferten sich über Stunden hinweg heftige Schusswechsel, die sich über mehrere Stadtteile erstreckten. Die Polizei sprach von einer groß angelegten Sicherheitsoperation gegen „schwer bewaffnete Milizen“, die zuvor Mörserangriffe verübt haben sollen. Aus Oppositionskreisen hieß es dagegen, Präsident Hassan Sheikh Mohamud habe Streitkräfte entsandt, um gegen regierungskritische Proteste vorzugehen.

Auslöser der Gewalt ist die politische Krise um die umstrittene Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. Mohamud, dessen Mandat am 15. Mai abgelaufen war, hatte sich im März mit einer vom Parlament gebilligten Verfassungsänderung ein weiteres Jahr an der Macht gesichert. Die Opposition und mehrere Regionalführer betrachten dies als verfassungswidrig und hatten für Donnerstag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Bereits am Mittwochabend, als sich Oppositionspolitiker in der Hauptstadt versammelten, brachen erste Zusammenstöße aus. Einwohner berichteten von einer schlaflosen Nacht und zunehmend heftigeren Kämpfen am Morgen. „Wir haben die ganze Nacht nicht geschlafen wegen der sporadischen Schüsse“, sagte Xalimo Salad, eine Bewohnerin des Bezirks Howl Wadaag. Augenzeugen schilderten über der Stadt aufsteigende Rauchsäulen sowie Sachschäden, die Zivilisten zur Flucht zwangen. Offizielle Opferzahlen lagen zunächst nicht vor. Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte, er sei von Regierungstruppen attackiert worden, als er sich zu seinem Wohnsitz begab, um an den Protesten teilzunehmen. Die Polizei gab an, die Sicherheitsoperation stehe kurz vor dem Abschluss; ein Sprecher bezeichnete sie als Reaktion auf Mörserangriffe von Milizen.

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit wachsender Sorge. Die USA und die Vereinten Nationen riefen eindringlich zur Zurückhaltung auf. Somalia – ein Land am Horn von Afrika – ist seit Jahrzehnten von Konflikten gezeichnet und kämpft gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz. Die nun eskalierte Machtprobe droht die fragile Stabilität weiter zu untergraben und könnte den Kampf gegen den Terror erschweren. Für Deutschland und andere europäische Staaten ist die Entwicklung auch sicherheitspolitisch relevant, da chronische Instabilität in der Region Migrationsbewegungen und extremistische Aktivitäten befördern kann. Die von internationalen Partnern finanziell gestützte Regierung in Mogadischu steht nun vor der Herausforderung, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Ein Ende der Gefechte ist derzeit nicht in Sicht, und die für Donnerstag geplanten Proteste könnten die Eskalation weiter anheizen.