Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen Israels Finanzminister Smotrich
Koordiniert mit fünf weiteren westlichen Staaten verhängt Frankreich Einreisesperren und Sanktionen wegen Siedlungsgewalt. Auch 21 gewalttätige Siedler sind betroffen.
Frankreich hat dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich die Einreise untersagt – eine Entscheidung, die Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag öffentlich machte und mit Smotrichs aktiver Förderung der Annexion des Westjordanlandes, neuer Siedlungsprojekte und der „Wiederbesiedlung“ des Gazastreifens begründete [A2][A6]. Neben Smotrich verhängte Paris Einreiseverbote gegen vier Führungsfiguren von Siedlerorganisationen und 21 als gewalttätig eingestufte Siedler [A8][A15]. Barrot betonte, eine solche Politik, die auch den wirtschaftlichen Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde in Kauf nehme, könne „die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die entschlossen an der Zweistaatenlösung festhält, nicht akzeptieren“ [A2][A13].
Die französischen Sanktionen sind Teil einer abgestimmten Initiative westlicher Partner: Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen schlossen sich den Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die eskalierende Siedlungsgewalt im Westjordanland an [A9][A3]. In einer gemeinsamen Erklärung der fünf Staaten hieß es, extremistische Siedler attackierten weiterhin „mit Unterstützung ihrer Hintermänner“ ungeschützte Palästinenser und verletzten deren Menschenrechte; man sei bereit, weitere Schritte zu unternehmen, sollte die israelische Regierung nicht umgehend gegen die explosive Lage vorgehen [A3][A11]. London verschärfte zudem seine Unternehmensrichtlinien und forderte britische Firmen auf, sämtliche Aktivitäten in israelischen Siedlungen einzustellen [A1][A4].
Aus israelischer Sicht stießen die Maßnahmen auf scharfe Kritik. Das Außenministerium in Jerusalem bezeichnete die Sanktionen als „beschämend“ [A1]. Smotrich selbst, führender Vertreter der religiös-rechten Parteien, ist nach Itamar Ben-Gvir bereits der zweite israelische Minister, dem Frankreich in diesem Jahr die Einreise verweigert – Ben-Gvir war im Mai wegen seines Umgangs mit propalästinensischen Aktivisten mit einem Bann belegt worden [A13][A6]. Italien leitete unterdessen Ermittlungen gegen Ben-Gvir wegen des Verdachts auf Folter und Entführung italienischer Staatsbürger ein [A6].
Die Sanktionswelle verdeutlicht eine Verschiebung im westlichen Umgang mit der Siedlungspolitik. Frankreich ist nach Spanien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Neuseeland, Australien, Norwegen, Slowenien, Irland und den Niederlanden bereits der zehnte westliche Staat, der Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt [A14]. Das koordinierte Vorgehen signalisiert, dass sich die Geduld der traditionell israelfreundlichen Alliierten erschöpft, solange die Regierung in Jerusalem keine wirksamen Schritte gegen die Siedlergewalt und die fortschreitende Landnahme unternimmt. Eine mögliche Antwort Israels könnte in einer diplomatischen Abkühlung oder verstärkten einseitigen Siedlungsvorhaben liegen, was die Kluft zu europäischen Partnern weiter vertiefen würde.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Die kontinentaleuropäische Presse stellt die koordinierten Sanktionen als entschlossene und pragmatische Antwort auf Siedlergewalt und Annexionsrhetorik dar. Paris, London und weitere Partner verhängen Einreiseverbote gegen Smotrich und gehen gegen Organisationen vor, die die illegale Expansion vorantreiben, und betonen, dass eine 'Wiederbesiedlung' Gazas inakzeptabel ist.
Iranische Medien stellen die westlichen Sanktionen als spätes, unzureichendes Eingeständnis der Verbrechen des zionistischen Regimes dar. Sie heben Smotrichs extremistische Forderungen nach Annexion und Wiederbesiedlung als Beweis für Israels wachsende Isolation hervor, prangern die systematische Unterstützung von Siedlergewalt an und fordern weitaus härtere Maßnahmen gegen israelische Führer.
Israels kritische Presse meldet das französische Einreiseverbot für Smotrich und die koordinierten Sanktionen als Zeichen wachsender Reibung zwischen der rechtsradikalen Regierung und westlichen Verbündeten. Während sie Siedlergewalt verurteilt und die britische Aufforderung an Unternehmen, Siedlungen zu verlassen, aufgreift, äußert sie Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit solcher symbolischer Gesten.
Die arabische Presse stellt die koordinierten westlichen Sanktionen als längst überfällige Anerkennung des Siedlerterrors gegen Palästinenser dar und verurteilt Smotrich als Symbol des extremistischen Kolonialismus. Sie betont die Straflosigkeit von Siedlerangriffen und warnt, dass die internationale Geduld mit Israels Expansionspolitik erschöpft sei, und begrüßt die Einreiseverbote als Schritt hin zur Rechenschaftspflicht.
Diese Geschichte erschien in
20 Quellen · 9 Sprachen · 24h-Fenster