Europa beugt sich dem amerikanischen Ultimatum: Handelsabkommen nimmt letzte Hürde

Die Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten haben am Mittwoch den mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Text zum transatlantischen Handelsabkommen gebilligt. Nur noch die Zustimmung der Abgeordneten in der Juni-Plenartagung in Straßburg steht aus, bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann. Die Eile ist geboten: Präsident Donald Trump hat Brüssel eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt – andernfalls drohen nach seinen Worten „sehr viel höhere“ Zölle auf europäische Einfuhren.

Das Abkommen sieht vor, dass die Europäische Union nahezu sämtliche Zölle auf amerikanische Industrie- und Agrarprodukte abschafft und zudem präferenziellen Zugang für Waren aus Fischerei und Landwirtschaft gewährt. Washington verpflichtet sich im Gegenzug, die unter Berufung auf den nationalen Notstand verhängten Strafzölle auf die meisten europäischen Güter auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Die ursprünglichen, auf das „International Emergency Economic Powers Act“ gestützten Abgaben hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Februar für verfassungswidrig erklärt. Importeuren und Logistikkonzernen wie UPS werden seither Zollzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe erstattet.

Aus Teheraner Sicht ist die Einigung der schiere Ausdruck europäischer Furcht vor Trumps Drohkulisse. Das iranische Wirtschaftsblatt „Donya-e Eqtesad“ spricht von einem „Rückzug“, den Trump durch die Androhung drakonischer Sanktionen erzwungen habe. Tatsächlich hatte der Präsident wiederholt moniert, dass Brüssel die im Juli vergangenen Jahres in seinem schottischen Golfresort Turnberry skizzierte Rahmenvereinbarung nur schleppend umsetze. Die Frist zum 4. Juli wirkt wie ein letztes Druckmittel – und zeigte Wirkung.

Zeitgleich zur transatlantischen Verhandlungsdramatik treibt die EU ihre Handelsoffensive im globalen Süden voran. Mit Mexiko steht die Modernisierung eines Assoziierungsabkommens unmittelbar vor dem Abschluss, das auf einen Schlag 83 Prozent der Agrarzölle beseitigt. Für den mexikanischen Agroindustriesektor, vom Orangensaft bis zu Thunfischkonserven, bedeutet dies einen Quantensprung. Der Nationale Agrarverband CNA feiert die Vereinbarung als großen Erfolg – eine geografisch entgegengesetzte Perspektive, die zeigt, wie sehr Brüssel ein doppeltes Gesicht zeigt: Hier die Konzession an den mächtigen Partner im Norden, dort die aktive Gestaltungsmacht im Rahmen globaler Lieferketten.

Für die exportorientierten Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bleibt die 15-Prozent-Hürde ein Kostenfaktor, der Investitionsentscheidungen belastet. Gleichwohl verhindert die Deckelung eine unkontrollierte Eskalation, die etwa die süddeutsche Automobilindustrie oder die schweizerische Pharmabranche empfindlich getroffen hätte. Die eigentliche Herausforderung kommt nach der Ratifizierung: Das Abkommen ist asymmetrisch, seine Dauerhaftigkeit hängt vom Wohlwollen einer Administration ab, die Vertrauen als Schwäche auslegt. Die nächste Belastungsprobe steht bevor, noch bevor die Tinte unter dem Vertrag trocken ist.