EU erlaubt Abschiebezentren in Drittstaaten – neuer Kurs in der Migrationspolitik
Die Mitgliedstaaten und das Parlament einigen sich auf eine Rückführungsverordnung, die Rückkehr-Hubs außerhalb Europas vorsieht. Deutschland und andere drängen auf rasche Umsetzung.
Am Montagabend haben das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel eine politische Einigung über die neue Rückführungsverordnung erzielt. Der Kompromiss gilt als letzter Baustein des Migrations- und Asylpakets und ebnet den Weg für sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten. In diesen „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht untergebracht werden – entweder als Zwischenstation oder als endgültiger Aufenthaltsort, bis die Rückkehr ins Herkunftsland möglich ist. Die formelle Zustimmung von Parlament und Rat gilt als Formsache.
Die Verordnung sieht strenge Mitwirkungspflichten für ausreisepflichtige Personen vor und erleichtert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Abschiebungen. Hintergrund ist die geringe Rückführungsquote: Derzeit werden nach offiziellen Angaben nur 20 bis 30 Prozent der Ausreiseaufforderungen tatsächlich vollstreckt. Das neue Instrumentarium soll diese Quote deutlich steigern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf; sie warnen vor einer Aushöhlung des Asylrechts und der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen in den Drittstaaten. Die Verordnung verlangt jedoch, dass das Prinzip der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und vorab bilaterale Abkommen geschlossen werden.
Eine Kerngruppe aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland treibt das Projekt mit Nachdruck voran und strebt an, noch in diesem Jahr erste Hubs zu errichten. Italien diente mit seinem umstrittenen Albanien-Modell als Vorbild. Unter den Mitgliedstaaten ist Spanien der einzige erklärte Gegner der Pläne. Bereits sondieren die fünf Vorreiter mögliche Partnerländer – insbesondere in Zentralasien, etwa Kasachstan und Usbekistan, aber auch in Afrika und auf dem Balkan. Im Gegenzug werden finanzielle Hilfen und Visumerleichterungen in Aussicht gestellt.
Die Einigung steht im Zeichen einer grundlegenden Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. Parallel erwägt die EU, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter von der Verlängerung der temporären Schutzrichtlinie auszunehmen, wie aus Ratsdokumenten hervorgeht. Beide Entwicklungen sind Ausdruck eines politischen Klimas, in dem migrationskritische Parteien an Einfluss gewinnen und Handlungsfähigkeit demonstriert werden soll.
Die Rückführungsverordnung soll zusammen mit der Asylreform am 12. Juni in Kraft treten, einzelne Bestimmungen erhalten eine Übergangsfrist von einem Jahr. Es bleibt abzuwarten, ob sich tatsächlich genügend Drittstaaten zur Kooperation bereitfinden und ob die Zentren den rechtlichen Prüfungen standhalten. Die Debatte über die Grenzen humanitärer Verantwortung wird Europa noch lange beschäftigen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Die Berichterstattung aus Kontinentaleuropa warnt vor einer neuen Abschiebeverordnung, die Rückkehrzentren außerhalb der EU ermöglicht, und spricht alarmiert von 'Abschiebelagern'. Parallelen zu Trumps Politik werden gezogen, die Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik, und die Eile der Einigung wird betont.
Russische Medien verbreiten einen Politico-Bericht, wonach Kasachstan und Usbekistan als mögliche Standorte für EU-Rückkehrzentren in Betracht gezogen werden, und üben sich in distanzierter Skepsis gegenüber dem Migrationsmanagement der Union. Dass gleichzeitig der Ausschluss ukrainischer Männer aus der Schutzrichtlinie erwogen wird, unterstreicht aus ihrer Sicht die EU-Dilemmata.
Die angelsächsische Presse beschreibt die neue EU-Abschiebepolitik als Annäherung an Trumps Methoden, angetrieben von der Migrationsmüdigkeit der Wähler und vielen Asylanträgen aus sicheren Herkunftsländern. Die Analyse betont den politischen Druck und zeichnet das Bild eines Europas, das nun selbst zu früher kritisierten US-Praktiken greift.
Iranische Medien verurteilen die EU-Einigung als eines der umstrittensten und schärfsten Migrationsgesetze in der Blockgeschichte, das die Abschiebungsbefugnisse der Staaten erweitert und externe Rückkehrzentren ermöglicht. Die fundamentale Kehrtwende in Brüssel wird auf politischen Druck und den Aufstieg einwanderungsfeindlicher Parteien zurückgeführt, und der Ton ist von Empörung und Alarm geprägt.
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