Ermittlungen gegen Israels Minister Ben-Gvir in Rom – Frankreich zieht nach

Die Staatsanwaltschaft Rom hat Itamar Ben-Gvir, den Minister für nationale Sicherheit Israels, in das Register der Beschuldigten aufgenommen. Die am Montag bekannt gewordene Untersuchung stützt sich auf den Grundsatz der passiven Personalität, der Italien erlaubt, im Ausland begangene Straftaten gegen eigene Bürger zu verfolgen. Dem Minister werden Entführung, Folter und in einigen Quellen auch versuchter Mord an Bord der im Mai aufgebrachten „Global Sumud Flotilla“ zur Last gelegt. Als Beweismittel dient ein von Ben-Gvir selbst in sozialen Medien veröffentlichtes Video, das zeigt, wie er kniende, mit Handschellen gefesselte Aktivisten im Hafen von Ashdod verhöhnt und den Soldaten für deren Härte gratuliert.

Die mehr als 400 Aktivisten, darunter mindestens 27 Italiener, waren zwischen Ende April und Mitte Mai in internationalen Gewässern gestoppt worden. Sie wollten die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter bringen. Nach Zeugenaussagen, die den römischen Ermittlern vorliegen, wurden die Festgenommenen physisch misshandelt und teils sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Die italienische Sprecherin der Flottille, Maria Elena Delia, nannte die Ermittlungen „sakrosankt“, betonte aber, Ben-Gvir sei Ausdruck eines breiteren Systems der Regierung Netanjahu.

Aus Paris kommt ein paralleles Signal: Die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft hatte bereits Tage zuvor eine Voruntersuchung wegen Folter und Kriegsverbrechen gegen Ben-Gvir eingeleitet. In Jerusalem wiederum zeigt man sich unbeeindruckt. Der Minister selbst schrieb auf X, aus dem „Stiefelstaat“ Italien sei ein „Latschenstaat“ geworden, und versicherte, er werde sich „von keiner Untersuchung einschüchtern lassen“. Zugleich meldeten israelische Medien, dass Anwälte und Organisationen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen haben, um die Vorfälle in die laufenden Ermittlungen zu den palästinensischen Gebieten einzubeziehen.

Der Fall markiert eine neue Stufe der internationalen juristischen Auseinandersetzung mit israelischen Amtsträgern. Während europäische Justizbehörden zunehmend den Grundsatz der Weltrechtspflege nutzen, um Vorwürfe gegen ausländische Spitzenpolitiker zu prüfen, verweigert die israelische Führung jede Kooperation und geißelt die Verfahren als politisch motiviert. Der Schritt Roms und die Replik des Ministers vertiefen den Graben zwischen der europäischen Rechtsstaatlichkeitspraxis und der Erzählung Israels, das sich als Bollwerk gegen Terror sieht. Offen ist, ob weitere Staaten dem Beispiel folgen und ob Ben-Gvir bei Reisen ins Ausland künftig mit einer Verhaftung rechnen muss.