Ben-Gvir verhöhnt Italien als „Land der Pantoffeln“ – Tajani fordert EU-Sanktionen
Nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens in Rom wegen Folter und Freiheitsberaubung beleidigt Israels Sicherheitsminister Italien. Außenminister Tajani nennt die Äußerungen „unwürdig“ und dringt auf Strafmaßnahmen der EU.
Mit einer beispiellosen Verbalattacke hat der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren in Rom reagiert. „Das Land des Stiefels ist zum Land der Pantoffeln geworden“, schrieb der ultrarechte Politiker, nachdem die römische Staatsanwaltschaft ihn wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung ins Register der Beschuldigten aufgenommen hatte [A1][A10]. Die italienische Regierung wies die Herabwürdigung umgehend zurück. Außenminister Antonio Tajani erklärte vor den vereinigten Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung, die Worte seien „inakzeptabel und eines Ministers unwürdig“ und zeigten „das politische und moralische Niveau dieses Herrn“ [A2][A3]. Italien sei ein Freund Israels, der stets Freiheit und Demokratie verteidigt habe, und werde sich keine Verunglimpfung gefallen lassen [A4].
Auslöser der diplomatischen Krise ist das Vorgehen gegen Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“, die im Mai versucht hatten, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Nach der Aufbringung der Boote in internationalen Gewässern filmte Ben-Gvir im Hafen von Aschdod, wie gefesselte und kniende Demonstranten gedemütigt wurden, und veröffentlichte das Material selbst in den sozialen Medien [A6][A7]. Die römische Justiz, die auch frühere Flottillen-Missionen untersucht [A9], stützt sich auf Anzeigen italienischer Staatsbürger, die zu den Festgehaltenen gehörten. In arabischen Medien wird die Videoaufnahme als Beweis für systematische Misshandlungen gewertet und Ben-Gvirs Inszenierung als Provokation beschrieben [A6].
Italien verfolgt derweil einen mehrgleisigen Kurs. Tajani bekräftigte, Rom bestehe auf Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen und bleibe zugleich der Priorität verpflichtet, die Hamas zu entwaffnen und den Terrorismus entschieden zu verurteilen [A1][A2]. Der Minister deutete zudem die Bereitschaft an, sich nach Kriegsende an einer Mission in der Straße von Hormus zu beteiligen, und mahnte mit Blick auf die Eskalation im Libanon und im Golf eine Festigung der Deeskalationslogik an [A5][A2].
Der Eklat offenbart die wachsenden Spannungen zwischen europäischen Rechtsstaatsprinzipien und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, die zunehmend auf Konfrontation setzt. Während EU-Partner genau beobachten, wie Rom seine traditionell pro-israelische Haltung mit dem universalstrafrechtlichen Anspruch vereinbart, zeigt sich Ben-Gvir unbeeindruckt: „Israel ist kein Boxsack für einen Haufen lügnerischer Terror-Unterstützer“ [A10]. Dass italienische Richter Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen auch gegen Minister eines befreundeten Staates vorantreiben, unterstreicht den extraterritorialen Geltungsanspruch internationaler Strafverfolgung – ein Signal, das über den Mittelmeerraum hinaus aufmerksam registriert wird.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Italien weist die Beleidigungen des israelischen Ministers Ben Gvir entschieden zurück und bezeichnet sie als inakzeptabel und eines Ministers unwürdig. Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit den Flottillen-Aktivisten eingeleitet, und die Regierung drängt auf EU-Sanktionen gegen den Rechtspopulisten. Außenminister Tajani betont, dass die Freundschaft mit Israel nicht über Rechtsstaatlichkeit und nationale Würde gestellt werden kann.
Die italienische Justiz hat den zionistischen Minister Ben Gvir wegen schwerer Verbrechen der Folter und willkürlichen Inhaftierung an den Aktivisten der Globalen Standhaftigkeitsflottille in das Register der Beschuldigten eingetragen. Die Ermittlungen stützen sich auf die vom Minister selbst veröffentlichten Bilder, die gedemütigte Gefangene im Hafen von Ashdod zeigen, und sie bestätigen die systematische Brutalität der Besatzung gegen internationale Gaza-Unterstützer.
Die italienischen Ermittlungen gegen Ben Gvir werden in Jerusalem als politisch motivierter Schritt feindlicher Aktivisten gesehen, der zudem einen unnützen Wortkrieg ausgelöst hat. Während man die unglückliche Wortwahl des Ministers einräumt, betonen Sicherheitskreise, dass die Flottille eine rechtmäßige Blockade brechen wollte und der Umgang mit den Festgenommenen den Einsatzprotokollen entsprach. Der Vorfall schadet dem Bild Israels, ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, maritime Infiltrationen Richtung Gaza zu unterbinden.
Das zionistische Regime erleidet einen schweren Schlag durch die Anklageerhebung in Rom gegen seinen verhassten Sicherheitsminister, während die Welt die dokumentierte Barbarei im besetzten Hafen betrachtet. Die italienischen Ermittlungen enthüllen die verbrecherische Natur Tel Avivs und ebnen den Weg für einen internationalen Prozess, der die Straflosigkeit der Besatzer beendet. Der Widerstand würdigt dies als Meilenstein im juristischen und moralischen Kampf gegen das usurpierende Gebilde.
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