Äthiopien: Trotz Konflikten und autoritärer Wende erwartet Abiy Ahmed deutlichen Wahlsieg

Am Montag gaben die Äthiopier ihre Stimme zu Parlaments- und Kommunalwahlen ab, die aller Voraussicht nach mit einem erdrutschartigen Sieg der Prosperity-Partei von Premierminister Abiy Ahmed enden werden. Mehr als 50 Millionen Bürger waren zur Wahl registriert, doch in der nordäthiopischen Region Tigray blieben die Wahllokale geschlossen. Die Behörden begründeten dies mit einer anhaltenden Sicherheitsgefährdung – ein Euphemismus für den seit zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg, der das Horn von Afrika weiter destabilisiert. In seiner Heimatstadt Beshasha in Oromia gab Abiy Ahmed selbst seine Stimme ab und erklärte, die kommenden fünf Jahre würden zu einer „Periode historischer Transformation“ für das Land.

Die wirtschaftlichen Eckdaten scheinen dem Premierminister recht zu geben: Äthiopien verzeichnet eines der höchsten Wachstumsraten Afrikas, getragen von einem staatlich gelenkten Bauboom und stark steigenden Kaffeeexporten. Die Regierungskampagne rühmte sich zudem einer verbesserten Ernährungssicherheit. Doch das Bild ist trügerisch. „Äthiopien ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des Kontinents, aber die Vermögensverteilung ist erschreckend ungleich“, analysiert Dr. Douglas Yates, Politologe an der American Graduate School of International Relations and Diplomacy, gegenüber France 24. Tatsächlich prägen Inflation, Jugendarbeitslosigkeit und eine tiefe Kluft zwischen Stadt und Land den Alltag der meisten der rund 130 Millionen Einwohner.

International hat sich der Blick auf Abiy Ahmed dramatisch gewandelt. Der Friedensnobelpreis von 2019, den er für die Aussöhnung mit dem Nachbarland Eritrea erhielt, scheint aus ferner Zeit zu stammen. Heute ist seine Regierung zunehmend repressiv: Oppositionelle werden verfolgt, die Presse gegängelt. Zudem ist das Land von inneren Rebellionen gezeichnet – nicht nur in Tigray, sondern auch in anderen Bundesstaaten wie Amhara und Oromia. Die einst gefeierte Friedensgeste gegenüber Eritrea ist in eine komplexe geopolitische Realität umgeschlagen, die von regionalen Rivalitäten und ethnischen Spannungen beherrscht wird.

Diese Ambivalenz zeigt sich auch in der Wahl selbst. Während die Verfahren in Teilen des Landes formal funktionieren mögen, wie Beobachter anmerken, bleiben Teilnahmehürden und systematische Ausschlüsse bestehen. Abiy Ahmed gab sich dennoch kämpferisch: „Das äthiopische Volk hat bewiesen, dass es niemanden braucht, der es belehrt oder ihm Moral predigt, um seinen Staat aufzubauen und eine demokratische Ordnung zu errichten“, sagte er laut dem israelischen Blatt Haaretz nach der Stimmabgabe. Diese Worte klingen wie eine Absage an internationale Wahlbeobachtungsmissionen und ein Beharren auf einem eigenen, fragwürdigen Demokratieverständnis.

Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Nachbarschaftspolitik ist die Entwicklung in Äthiopien von erheblicher Bedeutung. Das Land ist ein Schwerpunktpartner der deutschen Regierung, und seine Stabilität beeinflusst Migrationsbewegungen Richtung Europa unmittelbar. Die Frage, wie mit einem autoritär regierten, aber wirtschaftlich aufstrebenden Land umzugehen ist, das zugleich Ankerstaat am Horn von Afrika bleiben will, wird die Bundesregierung und ihre europäischen Partner in den nächsten Jahren beschäftigen. Die versprochene historische Transformation könnte ohne umfassende politische Liberalisierung und Konfliktlösung zur leeren Worthülse werden.