Armeniens Richtungswahl: Westintegration gegen Moskaus Druck

Am Sonntag wählte Armenien ein neues Parlament – eine Wahl, die weithin als Richtungsentscheidung über die künftige geopolitische Ausrichtung des Südkaukasusstaates gilt. Ministerpräsident Nikol Pashinjan und seine Partei „Zivilvertrag“ streben ein starkes Mandat für einen prowestlichen Kurs an, der die Abkehr von Moskau und eine vertiefte Integration in die Europäische Union vorsieht. Die Opposition umfasst mehrere Parteien, die sich klar für eine engere Bindung an Russland aussprechen. Angesichts massiver Einflussnahme aus dem Kreml sprechen Beobachter von einer „existenzialistischen“ Wahl für das Land.

Die russischen Druckmittel sind vielfältig und wurden in den Wochen vor der Wahl immer offensiver eingesetzt. Moskau verhängte Einfuhrverbote für armenische Blumen, Mineralwasser und Cognac – empfindliche Schläge für die exportabhängige Wirtschaft. Präsident Wladimir Putin zog in öffentlichen Äußerungen eine Parallele zwischen Armeniens EU-Annäherung und der Ukraine-Krise, ein kaum verhüllter Hinweis auf mögliche militärische Konsequenzen. Gleichzeitig entfaltete der Kreml eine aggressive Desinformationskampagne und mobilisierte gezielt die große armenische Diaspora in Russland, um regierungskritische Stimmen zu stärken. Westliche Geheimdienste berichten zudem von verdeckten Operationen, die auf eine Schwächung Pashinjans abzielten.

Brüssel begegnete dem russischen Druck mit demonstrativer Unterstützung für Eriwan. Die EU sagte ein Hilfspaket von 50 Millionen Euro zu und gewährte Handelserleichterungen, um die Folgen der russischen Sanktionen abzufedern. Anfang Mai empfing die Spitze der EU-Institutionen Pashinjan zu einem Gipfeltreffen in der armenischen Hauptstadt und signalisierte damit symbolisch, auf wessen Seite man steht. Für Deutschland und die europäischen Nachbarn ist die Entwicklung von erheblichem Interesse: Ein demokratisches, westorientiertes Armenien würde die strategische Lage im Südkaukasus stabilisieren und Energiepartnerschaften ermöglichen.

Erste Nachwahlbefragungen spiegelten die Ungewissheit wider. Während einige Exit Polls Pashinjans Zivilvertrag bei über 50 Prozent sahen, deuteten andere auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der prorussischen Partei Starkes Armenien des Milliardärs Samwel Karapetjan hin. Die offiziellen Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Unabhängig vom Ausgang ist die Wahl ein Prüfstein für Moskaus verbliebenen Einfluss im postsowjetischen Raum. Sollte sich Pashinjan durchsetzen, würde dies den außenpolitischen Spielraum weiterer russischer Nachbarstaaten beflügeln – und den machtpolitischen Niedergang des Kremls über die Ukraine hinaus dokumentieren.