US-Senat bewilligt 70 Milliarden Dollar für Trumps Einwanderungspolitik

Der US-Senat hat in den frühen Morgenstunden des Freitags ein umfangreiches Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet. Mit 52 zu 47 Stimmen – die Republikanerin Lisa Murkowski stimmte als einzige ihrer Fraktion dagegen – wurde ein Paket von rund 70 Milliarden Dollar gebilligt, das der Grenzschutzbehörde Border Patrol und der Einwanderungspolizei ICE bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump Planungssicherheit geben soll. Das Gesetz passierte den Senat nach einem mehrstündigen, von zahlreichen Änderungsanträgen geprägten Verfahren, das die tiefen Risse innerhalb der republikanischen Mehrheit offenlegte.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand ein von Trump favorisierter, 1,776 Milliarden Dollar schwerer „Anti-Weaponization“-Fonds. Er soll politische Verbündete entschädigen, die nach eigener Darstellung unter der Biden-Regierung Opfer von politisierter Justiz wurden. Demokraten und einige moderate Republikaner versuchten, die Einrichtung dieses Fonds dauerhaft zu unterbinden – scheiterten jedoch in einer Reihe von Abstimmungen. Der amtierende Justizminister Todd Blanche hatte zwar zuvor erklärt, das Justizministerium werde den Fonds nicht einrichten, doch Kritiker verweisen auf alternative Wege wie den bereits bestehenden Judgment Fund, über den weiterhin Zahlungen möglich wären. Die Debatte offenbarte das Unbehagen vieler Republikaner mit Trumps persönlichen Projekten, das sich auch an anderen Stellen zeigte, etwa bei der Diskussion um die Finanzierung eines Festsaals im Weißen Haus.

Internationale Beobachter verfolgten das Gesetzgebungsverfahren mit Aufmerksamkeit. Während mexikanische Medien die republikanische Entschlossenheit unterstrichen, die Migrationsbehörden ohne Zugeständnisse an die Opposition zu finanzieren, hoben arabische und brasilianische Zeitungen die milliardenschweren Investitionen in Trumps umstrittene Abschiebepolitik hervor. Aus Europa, etwa aus italienischen und französischen Redaktionen, wurde vor allem die innenpolitische Zerreißprobe der Republikaner registriert, die durch die nächtlichen Marathon-Abstimmungen erneut sichtbar wurde. Einige Blätter erinnerten an die monatelange teilweise Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums, die dem Kompromiss vorausging.

Das Gesetz geht nun an das Repräsentantenhaus, wo die republikanische Mehrheit eine zügige Verabschiedung in der kommenden Woche erwartet. Für Trump ist dies ein bedeutender Sieg in einem seiner wahlkampfprägenden Themen. Doch die parteiinternen Konflikte werfen einen Schatten auf die kommenden Gesetzesvorhaben. Sollte es Trump nicht gelingen, die widerstrebenden Kräfte in seiner Partei dauerhaft einzubinden, könnten die Spannungen bei künftigen Projekten – von der Steuerreform bis zur Verteidigungspolitik – noch deutlicher zutage treten. Die oppositionellen Demokraten jedenfalls sehen in dem Vorgang ein Menetekel für die verbliebene Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition.