UN-Bericht: Israelische Sicherheitskräfte schützen Siedler bei Angriffen im Westjordanland

Eine neue Untersuchung der UN-Kommission für das besetzte palästinensische Gebiet zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Westbank und in Gaza: Demnach sind israelische Behörden unmittelbar an Siedlerangriffen beteiligt, die seit 2023 um 130 Prozent zugenommen haben. Die israelischen Sicherheitskräfte gewährten den Angreifern Schutz, ermöglicht durch finanzielle und militärische Unterstützung aus Regierungskreisen, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht. Die Kommission spricht von einem Klima der Straflosigkeit, das von Justiz und Strafverfolgungsbehörden aktiv gefördert werde. Die Angriffe, bei denen häufig maskierte Täter vorgehen, haben Dutzende Tote, Verletzte und Vertriebene gefordert.

Gleichzeitig stellt der Bericht fest, dass auch die islamistische Hamas sowohl an Palästinensern als auch an Israelis Kriegsverbrechen begangen habe. Die Hamas habe sich unter anderem der willkürlichen Tötung von Zivilisten und der Geiselnahme schuldig gemacht. Die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sei damit systematisch und absichtlich schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt – sie befinde sich gefangen zwischen den Angriffen israelischer Siedler und Sicherheitskräfte auf der einen und der Gewaltherrschaft der Hamas auf der anderen Seite. Besonders brisant: Die Kommission hatte bereits im Vorjahr Israel des "Völkermords" im Gaza-Krieg bezichtigt, ein Vorwurf, den Jerusalem scharf zurückweist.

Aus israelischer Sicht wird die neue Untersuchung als einseitig kritisiert; das Büro des Premierministers äußerte sich zunächst nicht. Internationale Beobachter in Genf verweisen hingegen auf die alarmierende Eskalation von Siedlergewalt im Westjordanland, die mit einer faktischen Annexionspolitik einhergeht. Während Washington weiter an seiner Zurückhaltung festhält, könnte der Bericht in europäischen Hauptstädten neue Debatten über Sanktionen gegen gewalttätige Siedler auslösen. Berlin, Wien und Bern haben sich bisher vor allem auf humanitäre Hilfe konzentriert, stehen aber zunehmend unter Druck, auch gegenüber Israel klarer Stellung zu beziehen.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfte der Bericht die festgefahrenen Fronten weiter verhärten. Die Kommission, die ihre Ergebnisse in Kürze dem Menschenrechtsrat vorlegen wird, fordert eine unabhängige Aufarbeitung und Rechenschaftspflicht für alle Seiten. Die für Menschenrechte zuständigen Diplomaten in Berlin und Wien haben bereits vertrauliche Gespräche aufgenommen, doch eine gemeinsame EU-Position ist angesichts der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Union fraglich. Für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung bleibt die Aussicht auf Schutz und Gerechtigkeit vorerst trügerisch, denn die geopolitische Großwetterlage lässt keine rasche Veränderung erwarten.