Trump weist Kritik zurück: Iran-Abkommen zielt klar auf Atomwaffenverzicht

In der Nacht zum Montag äußerte sich der amerikanische Präsident Donald Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social scharf zur Berichterstattung über die laufenden Nuklearverhandlungen mit Iran. Auslöser war ein Segment des Nachrichtensenders CNN, das nach Trumps Darstellung fälschlich behauptete, die Vereinbarung befasse sich gar nicht mit Nuklearfragen. „Mein Atomabkommen mit Iran handelt sehr wohl von Nuklearthemen, auch wenn Fake-News-CNN das Gegenteil behauptet“, schrieb Trump. Der Vertrag stelle „sehr klar“ heraus, dass Iran keine Atomwaffen besitzen werde, und der Großteil des Textes widme sich detailliert verschiedenen Aspekten des iranischen Programms. Trumps harscher Tonfall spiegelt den hohen innenpolitischen Druck wider, unter dem die Gespräche stehen.

Aus israelischer Perspektive wird die Auseinandersetzung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Das orthodoxe Nachrichtenportal Kikar HaShabbat etwa hob Trumps wiederholte Forderung hervor, das gesamte angereicherte Uran aus Iran müsse unverzüglich in die USA verbracht oder vernichtet werden. Diese Forderung geht über frühere Abmachungen hinaus und dürfte in Jerusalem als essenzieller Sicherheitsgarant gewertet werden. In Teheran wiederum hat man solche Vorstellungen bislang strikt zurückgewiesen. Irans Parlamentspräsident Ghalibaf bekräftigte unlängst, dass kein Abkommen in Frage komme, solange die Rechte der Iraner nicht gewährleistet seien – ein Zeichen für den fortbestehenden Verhandlungsspielraum.

Die russische Presse, etwa Lenta.ru oder Wedomosti, griff die Episode auf und verwies auf den Stand der Gespräche: Offenbar liegt der Entwurf eines Memorandums vor, das eine 60-tägige Waffenruhe verlängern soll. Dieser Text müsse nun vom US-Präsidenten genehmigt werden. Während Trump im Interview mit Fox News Optimismus verbreitete und von einer schrittweisen Annäherung sprach, bleibt der Ausgang ungewiss. Zwar wird in den amerikanischen und russischen Quellen die zentrale Rolle der nuklearen Eindämmung betont, doch das Misstrauen zwischen den Parteien ist tief.

Für Europa und insbesondere Deutschland, das zu den Unterzeichnern des JCPOA von 2015 gehört und stets eine diplomatische Lösung befürwortet hat, ist die Entwicklung janusköpfig. Einerseits würde ein stabiler Deal ohne iranische Atombombe die Region sicherer machen und das Risiko einer militärischen Eskalation mindern. Andererseits hat Trumps Tendenz, seine außenpolitischen Erfolge in der Auseinandersetzung mit CNN zu vermarkten, das Potenzial, die Substanz der Gespräche zu überschatten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus dem nun auch öffentlich bekräftigten Ziel – keine iranische Kernwaffe – ein belastbarer Vertragstext wird oder ob die Verhandlungen an Zusatzforderungen scheitern.