Trump unterzeichnet KI-Dekret im Stillen – Altman lobbyiert gegen Auflagen

Im Stillen hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine exekutive Anordnung zur Künstlichen Intelligenz unterzeichnet – ohne die sonst üblichen Kameras. Laut mehreren Berichten gewährt das Dekret der Regierung vorab Zugang zu hochmodernen KI-Modellen, um diese auf digitale Sicherheitsrisiken zu prüfen. Aus Washingtoner Sicht markiert dies eine Kehrtwende: Trump, der bislang auf völlige Deregulierung setzte, reagierte offenbar auf den jüngsten Vorfall mit Anthropics Modell Mythos. Dieses hatte gezeigt, dass KI gezielt Schwachstellen in Banksystemen, Regierungsnetzen und Krankenhäusern aufdecken kann, woraufhin das Unternehmen auf eine Veröffentlichung verzichtete. Kritiker im US-Medienumfeld sehen in dem Schritt jedoch kaum mehr als eine kosmetische Korrektur – das Weiße Haus betreibe „Regulierung light", die der Tech-Branche entgegenkomme und wenig echte Kontrolle biete.

Zeitgleich formiert sich in Washington Widerstand gegen schärfere Regeln aus der Industrie selbst. Sam Altman, CEO von OpenAI, reiste diese Woche in die Hauptstadt, um Kongressmitgliedern entgegenzutreten, die eine behördliche Genehmigungspflicht für neue KI-Modelle fordern. Stattdessen solle der Staat mehr Mittel für KI-Tests im Handelsministerium bereitstellen, wo bereits Unternehmen wie OpenAI und Anthropic unter Aufsicht kooperieren. Die Lobbyarbeit fällt in eine Phase, in der OpenAI nach Reuters-Informationen einen vertraulichen Börsengang vorbereitet – ein möglicher Schritt, der das Gewicht des Konzerns in der politischen Auseinandersetzung erhöhen dürfte.

Für europäische Beobachter in Berlin, Wien oder Zürich wirft der amerikanische Schlingerkurs ein bezeichnendes Licht auf die globale Regulierungsdebatte. Während die Europäische Union mit dem AI Act einen verbindlichen Rechtsrahmen schafft, der risikobasierte Auflagen vorsieht, wirkt das Vorgehen in Washington inkonsistent. Das Dekret Trumps fällt hinter Brüsseler Standards zurück, und Altmans Vorstoß zeigt, dass die Industrie in den USA jede strengere Vorschrift als Innovationshemmnis betrachtet – selbst nachdem Sicherheitslücken durch KI offenbar wurden. Im Wettstreit mit China, das mit Hochdruck eigene Systeme entwickelt, könnten diese Spannungen die transatlantische KI-Politik weiter fragmentieren.

Die kommenden Monate werden entscheidend: Der Kongress muss abwägen, ob er Altmans Wunsch nach flexiblen Testverfahren folgt oder doch auf klare Zulassungsverfahren setzt. Trumps Dekret bleibt vorerst Symbol eines Balanceakts, bei dem wirtschaftliche Interessen und öffentliche Sicherheit schwer vereinbar scheinen. Für Unternehmen wie OpenAI und Anthropic ist die politische Gestaltung des Rahmens längst Teil des Wettbewerbs – mit Folgen weit über die USA hinaus.