Taiwan und USA fordern China zur Aufarbeitung des Tiananmen-Massakers auf

Zum 37. Jahrestag des Tiananmen-Massakers haben politische Vertreter aus Taiwan und den Vereinigten Staaten mit ungewöhnlich deutlichen Appellen an China appelliert, die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Taiwans Präsident Lai Ching-te und US-Außenminister Marco Rubio erinnerten in getrennten Stellungnahmen an die gewaltsame Niederschlagung der prodemokratischen Proteste am 4. Juni 1989, bei der Truppen der Volksbefreiungsarmee auf Studenten, Arbeiter und andere Zivilisten schossen. Während Peking das Ereignis seit Jahrzehnten tabuisiert und sämtliche öffentlichen Gedenkveranstaltungen unterdrückt, gewinnt die internationale Kritik an diesem Umgang mit der Vergangenheit erneut an Schärfe.

Aus taiwanesischer Perspektive verband Präsident Lai seine Forderung mit einem Angebot zur Versöhnung über die Taiwanstraße hinweg. In einem Facebook-Post rief er China dazu auf, sich der „Wahrheit zu stellen, den Schmerz zu lindern und die Tür zu Aussöhnung und Dialog zu öffnen“. Lai, der in Taiwan als entschiedener Verfechter der Souveränität der Insel gilt, erinnerte an die „Tausenden jungen Chinesen, die auf den Straßen Pekings, auf dem Tiananmen-Platz und in ganz China von Truppen und Panzern niedergeschossen und überrollt wurden“. Er mahnte, eine wirklich große Nation setze nicht auf militärische Macht, sondern nehme vielfältige Stimmen auf, schütze das Recht des Volkes und habe den Mut, sich den Wunden der eigenen Geschichte zu stellen. Für Beobachter in Taipeh unterstreicht diese Rhetorik das Bestreben, sich als demokratisches Gegenmodell zur autoritären Volksrepublik zu positionieren.

Aus Washingtoner Sicht stellte Außenminister Rubio den Jahrestag in einen universellen menschenrechtlichen Rahmen. Er erklärte, die Welt gedenke der Tausenden friedlichen Demonstranten, die auf Befehl der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen wurden. Studenten, Arbeiter und Zivilisten seien zusammengekommen, um ihr natürliches Recht auszuüben, demokratische Reformen zu fordern und Rechenschaft für Korruption einzufordern. Rubio betonte, dass keine Zensur die Vergangenheit auslöschen könne, und versicherte: „Diejenigen, die sich für ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung geopfert haben, werden eines Tages Gerechtigkeit erfahren.“ Seine Worte spiegeln die seit Jahren verhärtete Haltung der US-Administration wider, die Menschenrechtsfragen zunehmend als Hebel im strategischen Wettbewerb mit Peking einsetzt.

In China selbst bleiben das Massaker und sein Vermächtnis ein politisches Vakuum. Weder in staatsnahen Medien noch im öffentlichen Diskurs findet der 4. Juni Erwähnung; der Platz wird an diesem Tag massiv überwacht, um jede Erinnerung zu ersticken. Gedenkveranstaltungen finden nur im Ausland statt, vor allem in Städten mit großer chinesischer Diaspora und in Taiwan, wo alljährlich Kränze niedergelegt und Mahnwachen abgehalten werden. Pekings Weigerung, das Trauma anzuerkennen, wird von Historikern als Teil einer umfassenden Geschichtspolitik gesehen, die auf Stabilität und Parteikontrolle abzielt.

Die gleichzeitigen Appelle aus Taipeh und Washington verdeutlichen, dass die Erinnerung an Tiananmen eine bleibende außenpolitische Bruchlinie bleibt. Während China mit wirtschaftlichem Gewicht und diplomatischem Druck versucht, jede Thematisierung zu unterbinden, schaffen die westlichen Demokratien und Taiwan einen Resonanzraum für die Opfer und ihre Familien. Ob Peking eines Tages zu einer Aufarbeitung bereit sein wird, hängt nicht zuletzt von der innenpolitischen Entwicklung und dem Druck der internationalen Gemeinschaft ab. Die diesjährigen Stellungnahmen zeigen, dass der 4. Juni 1989 auch nach fast vier Jahrzehnten nicht in Vergessenheit gerät – und dass die Forderung nach Gerechtigkeit nicht verstummt.