Schritt zur Entwaffnung: Irakische Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq löst ihre Verbindung zum Haschd al-Schaabi

In einem für das irakische Machtgefüge bedeutsamen Schritt hat die schiitische Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) offiziell ihre organisatorische Trennung von den Volksmobilisierungskräften (Haschd al-Schaabi) und die Abgabe ihrer Waffen an den irakischen Staat verkündet. Wie eine von der Agentur WAA zitierte Erklärung der Gruppierung um Qais al-Chazali am Dienstag mitteilte, solle eine zentrale Kommission sämtliche Kämpfer, Waffen und Logistik erfassen und den Übergang unter das Kommando des irakischen Oberbefehlshabers vollziehen. Damit reiht sich die AAH in eine Bewegung ein, die bereits die Saraya al-Salam des einflussreichen Geistlichen Muqtada al-Sadr vollzogen hat und die nun von Beobachtern als zweite große Abkehr einer pro-iranischen Kraft vom Milizmodell gewertet wird.

Die Ankündigung erfolgt unter starkem amerikanischen Druck auf Bagdad, die Waffen der zahllosen bewaffneten Gruppen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Wie das arabische Nachrichtenportal Al-Modon berichtet, hat sich der Einfluss der AAH, die von Washington als Terrororganisation eingestuft wird und deren Führer al-Chazali US-Sanktionen unterliegt, nach dem Gewinn von 27 der 329 Parlamentssitze zuletzt noch gefestigt. Der neue Ministerpräsident Ali al-Zaidi hatte bei seinem Amtsantritt Mitte Mai versprochen, das Waffenmonopol des Staates durchzusetzen – ein Vorhaben, das durch die veränderte Regionalordnung nach dem Krieg im Gazastreifen und den anschließenden militärischen Schlägen der USA und Israels gegen Iran an Dringlichkeit gewonnen hat.

Aus der arabischen Welt kommt breite politische Zustimmung zu dem Schritt. Der irakische Parlamentspräsident Mohammed al-Halbousi sprach auf X von einer „verantwortungsvollen Haltung“ der Asa'ib-Fraktion und würdigte die beginnende Umsetzung der Entflechtung vom Haschd. Gleichzeitig hob der schiitische Politiker Ammar al-Hakim gegenüber Reportern in Nadschaf hervor, die Regierung verfüge über eine Roadmap, um das Kapitel der Milizbewaffnung zu schließen; entscheidend werde der Monat September sein, in dem weitere Fraktionen ihre Bereitschaft zur Integration signalisieren könnten.

Die tektonischen Verschiebungen im Nahen Osten haben Irans Netzwerk von Stellvertretern empfindlich geschwächt. Während die Internationale Atomenergiebehörde in Abu Dhabi erklärt, viele Nuklearaktivitäten Teherans seien gestoppt und die Bewertung des Programms habe sich durch den Krieg verändert, zeigt sich auch in Bagdad, dass der Spielraum für bewaffnete Parallelstrukturen schwindet. Für Europa, und damit auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz, ist ein stabilerer Irak mit monopolisierter Staatsgewalt ein sicherheitspolitischer und energiewirtschaftlicher Gewinn: Es verringert die Gefahr von Eskalationen, die über Fluchtbewegungen oder Ölpreisschocks unmittelbar auf den Kontinent durchschlagen könnten. Ob die Ankündigungen der AAH nachhaltig sind oder taktischen Manövern in einem neu sortierten Machtgefüge entspringen, wird sich daran messen lassen, in welchem Umfang tatsächlich schwere Waffensysteme und Kommandostrukturen an die Armee übergehen.