Polizei und Proteste in La Défense: TotalEnergies’ Aktionärstreffen im Zeichen der Superprofit-Debatte

Im Pariser Geschäftsviertel La Défense hat sich am Freitag eine ungewöhnliche Szene abgespielt: Während die Aktionäre von TotalEnergies unter starkem Polizeischutz ihre Jahreshauptversammlung abhielten, demonstrierten rund dreißig Umweltaktivisten vor der Konzernzentrale. Mit Bauhelmen ausgestattet, inszenierten sie eine satirische Aktion, bei der ein als Emmanuel Macron verkleideter Aktivist symbolisch Geldscheine in eine Papp-Pipeline steckte, die in den Händen eines falschen CEO Patrick Pouyanné mündete. Die Polizei hatte das Gebäude mit Metallbarrikaden gesichert, um eine störungsfreie Sitzung zu gewährleisten.

Die Proteste sind Ausdruck einer wachsenden Kontroverse um die Rekordgewinne des Ölkonzerns, die im Zuge des Nahost-Kriegs in die Höhe geschnellt sind. Aus dem linken politischen Lager wird bereits seit Wochen eine Übergewinnsteuer gefordert, die dem Staat bis zu zwei Milliarden Euro einbringen könnte. Die französische Regierung zeigt sich in dieser Frage jedoch gespalten: Der für Klein- und Mittelbetriebe zuständige Minister Serge Papin lehnte am Freitag eine Sonderabgabe ab und verwies darauf, dass TotalEnergies durch die freiwillige Deckelung der Treibstoffpreise „den Job für Frankreich“ mache.

Konzernchef Pouyanné wies im Vorfeld der Versammlung die Vorwürfe zurück. „Unsere Gewinne fallen nicht vom Himmel“, betonte er in einem Interview und unterstrich die Investitionen des Konzerns in die Energiewende sowie die milliardenschweren Preisnachlässe an den Tankstellen, die in der Bevölkerung durchaus populär sind. Diese Argumentation verfängt nicht nur in Paris; auch in Berlin, wo im Jahr 2022 eine Solidaritätsabgabe für Energieunternehmen eingeführt wurde, beobachten politische Kreise die französische Debatte genau. Im Gegensatz zu Deutschland, das rasch regulierend eingriff, setzt die Regierung in Paris bislang auf die marktwirtschaftliche Verantwortung internationaler Konzerne.

Für die deutschsprachigen Nachbarländer hat das Tauziehen um TotalEnergies Signalcharakter. In Deutschland, Österreich und der Schweiz zählen Öl- und Gasunternehmen zu den großen Profiteuren der Energiekrise; eine Diskussion über steuerliche Abschöpfungen ist auch hier nicht verstummt. Beobachter in Brüssel verweisen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten eigentlich zu einer einheitlichen Solidaritätsabgabe bis Ende 2023 aufgefordert waren – eine Frist, die Frankreich verstreichen ließ. Sollte der Druck von Straße und Opposition anhalten, könnte die französische Haltung kippen und damit auch die europäische Steuerkoordinierung neu befeuern.