Peru: Mündliches Verfahren gegen Linkskandidaten Sánchez zwei Tage vor Wahl
Ein peruanischer Richter hat ein Strafverfahren gegen den linken Präsidentschaftskandidaten Roberto Sánchez eröffnet. Der Vorwurf lautet auf falsche Angaben zur Parteifinanzierung. Sánchez spricht von politischer Manipulation.
Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat ein Richter ein mündliches Strafverfahren gegen den linken Kandidaten Roberto Sánchez eröffnet. Der Vorwurf: Sánchez soll zwischen 2018 und 2020 falsche Angaben zur Finanzierung seiner Partei gemacht haben. Die Entscheidung fiel nach einer fünfzehnstündigen Anhörung innerhalb weniger Minuten – ein Vorgehen, das der Kandidat als politisch motiviert kritisiert. "Ich glaube nicht an Zufälle", schrieb Sánchez auf der Plattform X und sprach von einem Versuch, seinen wachsenden Rückhalt zu untergraben.
Die rechtlichen Konsequenzen bleiben allerdings zunächst begrenzt. Wie aus Justizkreisen verlautete, kann Sánchez gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Berufung einlegen. Sollte er die Wahl gewinnen, genießt er als Staatspräsident zudem Immunität. Ein unmittelbarer Einfluss auf den Urnengang ist daher nicht zu erwarten. Dennoch wirft der Zeitpunkt der Entscheidung – buchstäblich in letzter Minute vor der Abstimmung – ein Schlaglicht auf die tiefe Polarisierung des Landes und die Rolle der Justiz im politischen Wettbewerb.
Der Fall reiht sich ein in eine Reihe justizieller Vorstöße gegen linke Kandidaten in Lateinamerika, die von Beobachtern in der Region mit Skepsis gesehen werden. Während die Anhänger der rechtskonservativen Gegenkandidatin Keiko Fujimori auf die Einhaltung der Gesetze pochen, sprechen Kritiker von "Lawfare" – dem Missbrauch rechtlicher Mittel für politische Zwecke. Aus europäischer Sicht, namentlich aus Berlin und Brüssel, dürfte man solche Vorgänge mit Sorge verfolgen, da sie die Stabilität des Partnerlandes Peru gefährden könnten.
Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird das Verfahren die Regierungsfähigkeit eines künftigen Präsidenten belasten. Sollte Sánchez unterliegen, droht ihm ein langwieriger Prozess; bei einem Sieg müsste er seine Amtsgeschäfte mit dem Makel eines schwebenden Verfahrens führen. Für Deutschland, das in Peru wirtschaftlich engagiert ist und mit dem Land ein Rohstoffabkommen pflegt, bleibt die Entwicklung damit bedeutsam. Die politische Lähmung Limas könnte auch die Handlungsfähigkeit in multilateralen Foren beeinträchtigen – ein Risiko, das die europäische Diplomatie nicht ignorieren kann.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Das peruanische Justizsystem treibt kurz vor der Stichwahl ein mündliches Verfahren gegen den linken Kandidaten Roberto Sánchez voran und verfestigt damit ein Muster juristischer Kriegsführung zur Eindämmung progressiver Bewegungen. Die Entscheidung, die nach 15-stündiger Anhörung in nur 15 Minuten fiel, wird als politisches Manöver zugunsten der rechten Konkurrentin angeprangert. Der Kandidat selbst sprach von einem „Zufall, an den er nicht glaube“ – Ausdruck des weit verbreiteten Lawfare-Verdachts in der Region.
Ein peruanischer Richter hat zwei Tage vor der Stichwahl das mündliche Verfahren gegen den linken Präsidentschaftskandidaten eröffnet, basierend auf dem Vorwurf falscher Angaben zur Parteienfinanzierung zwischen 2018 und 2020. Der Beschluss ist angefochten und verhindert rechtlich nicht die Kandidatur, sodass das Justizverfahren unabhängig vom Wahlkalender bleibt. Die Kampagnen gehen weiter, ohne dass das Gericht die zeitliche Nähe kommentiert.
Der plötzliche Prozessbeginn gegen den linken Kandidaten in Peru erinnert an die Lawfare-Taktiken gegen Lula in Brasilien, die darauf abzielen, eine aufstrebende progressive Kraft kurz vor der Abstimmung zu delegitimieren. Obwohl die Kandidatur rechtlich nicht behindert wird, nährt der Zeitpunkt den Vorwurf einer politisierten Justiz, die die rechte Kandidatin Keiko Fujimori begünstigen will. Internationale Beobachter verweisen auf die abschreckende Wirkung auf den demokratischen Wettbewerb in Lateinamerika.
Der Zeitpunkt des Verfahrens gegen den linken Präsidentschaftskandidaten in Peru offenbart das übliche Arsenal des Westens: juristische Verfolgung, um jede Alternative zur neoliberalen Ordnung zu sabotieren. Während westliche Medien Neutralität vortäuschen, entlarvt der koordinierte Schlag gegen Sánchez, der das von Washington gestützte Fujimori-Erbe herausfordert, die Heuchelei der globalen Demokratieförderung. Dies ist ein weiteres Kapitel im Kampf gegen die US-Hegemonie in der Region.
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