Mark Carney sichert sich schmale Mehrheit – Freie Hand für Wirtschaftsreformen

Am Montagabend bescherten zwei Nachwahlen in den Torontoer Wahlkreisen Scarborough Southwest und University-Rosedale der Liberalen Partei von Premierminister Mark Carney die lange ersehnte Mehrheit im kanadischen Unterhaus. Mit den Siegen der Kandidatinnen Doly Begum und Danielle Martin – letztere gewann mit rund 65 Prozent der Stimmen – steigt die Fraktion auf 173 der 343 Sitze, einen Sitz über der absoluten Mehrheitsschwelle. Ein dritter Urnengang im quebecischen Terrebonne, dessen Ergebnis noch aussteht, ist für die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr entscheidend, könnte den Spielraum der Liberalen aber noch erweitern.

Carney, einst Zentralbankgouverneur, hatte vor knapp einem Jahr die Parlamentswahl überraschend gewonnen, war jedoch mit einer Minderheitsregierung angetreten. Seitdem nutzte er geschickt Übertritte von Abgeordneten der Konservativen – zuletzt der spektakuläre Fraktionswechsel von Marilyn Gladu – und regierte bereits, als verfügte er über eine Mehrheit, wie kanadische Kommentatoren anmerken. Der konservative Ex-Minister Peter MacKay nannte die Abwerbungen einen „schweren Schlag“ für seine Partei. Mit der nun formalisierten Mehrheit enden sieben Jahre wechselnder Minderheitskabinette in Ottawa; noch unter Justin Trudeau war die Regierung auf ein stillschweigendes Tolerierungsabkommen mit der sozialdemokratischen NDP angewiesen, das weitreichende sozialpolitische Zugeständnisse erforderte.

Für den 59-jährigen Carney bedeutet das Votum einen politischen Rubikon: Er erhält nun freie Hand, um ohne Rücksicht auf Oppositionsstimmen Gesetze durchzubringen und das Land bis zum regulären Wahltermin im Oktober 2029 zu führen. In den nächsten Wochen werde die Regierung ihren Plan konkretisieren, berichten kanadische Medien. Im Zentrum steht die als existenziell empfundene Neuaufstellung der Wirtschaft gegenüber einem zunehmend protektionistischen Amerika; der frühere Notenbankchef will Kanadas Industrie unabhängiger von US-Importen machen und Handelsverträge neu justieren. Für europäische Partner – Deutschland, Österreich und die Schweiz sind über das CETA-Abkommen eng mit Kanada verbunden – ist eine stabile Regierung in Ottawa von Bedeutung, gerade in Zeiten transatlantischer Handelskonflikte. Zugleich bleibt der Verteidigungssektor ein wunder Punkt: Trotz gegenteiliger Beteuerungen erreicht Kanada noch immer nicht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, was in Berlin und anderen alliierten Hauptstädten mit Argwohn registriert wird.