Japan schafft Geheimdienst und digitale Kommunalanleihen – und blickt ins All

Japan hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung seiner Sicherheitsarchitektur vollzogen. Das Oberhaus des Parlaments verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Geheimdienstrats, der noch in diesem Juli unter dem Vorsitz von Premierministerin Sanae Takaichi seine Arbeit aufnehmen soll. Mit den Stimmen der liberal-demokratischen Koalition sowie der oppositionellen Demokratischen Volkspartei angenommen, ist das Gesetz der erste Baustein einer von Takaichi als Flaggschiffprojekt vorangetriebenen Geheimdienstreform. In Tokio wird die neue Institution als dringend notwendig erachtet, um Industriespionage, Terrorgefahren und den Schutz sensibler Technologien zu verbessern. Beobachter in Peking dürften die Entwicklung hingegen mit Misstrauen verfolgen, nachdem Takaichi im November signalisiert hatte, dass Japan bei einer Zuspitzung der diplomatischen Spannungen intervenieren könnte. Zuvor war Japan international vielfach als „Paradies für Spione“ kritisiert worden, weil die rechtlichen Handhabe gegen fremde Nachrichtendienste als zu lasch galt.

Parallel dazu verabschiedete das Parlament eine Reform, die Kommunen künftig erlaubt, Schuldverschreibungen in digitaler Form zu begeben. Durch den Einsatz der als fälschungssicher geltenden Blockchain-Technologie sollen so neue Investorenkreise erschlossen und die Finanzierungsquellen der Gebietskörperschaften diversifiziert werden. Zugleich wurde beschlossen, dass Präfekturen standesamtliche Register künftig per E-Mail bei den Gemeinden anfordern können – ein administrativer Befreiungsschlag, der den Behörden erheblichen Aufwand ersparen soll. Aus Sicht von Finanzexperten in Tokio unterstreicht das Vorhaben den Willen, den öffentlichen Sektor zu modernisieren und auch im kommunalen Bereich die digitale Transformation voranzutreiben.

Über die innenpolitische Agenda hinaus sehen Sicherheitsexperten Japan in einer neuen Rolle auf der weltpolitischen Bühne. Wie aus Kreisen asiatischer Analysten verlautet, besitze Tokio aufgrund seiner ausgeprägten Raumfahrtfähigkeiten und seines Einsatzes für nukleare Abrüstung eine ungewöhnliche Glaubwürdigkeit, um verbindliche Regeln für die friedliche Nutzung des Weltraums durchzusetzen. Der Anstoß kommt zu einem Zeitpunkt, da Russland eine nukleare Anti-Satelliten-Waffe entwickelt haben soll, China und Russland Systeme zur Ausschaltung gegnerischer Satelliten vorantreiben und die Vereinigten Staaten raumgestützte Raketenabwehr verfolgen. Japan, so die Beobachter aus Hongkong, sei als einziges Land, das einen Atomangriff erlitten habe, prädestiniert, eine führende Rolle in der Verhinderung eines Wettrüstens im All zu übernehmen.

Die Gleichzeitigkeit von innerem Sicherheitsumbau und der Suche nach internationaler Gestaltungsmacht offenbart die strategische Handschrift der Regierung Takaichi: Japan will sich in einer zunehmend polarisierten Ordnung nicht allein auf das Bündnis mit Washington verlassen, sondern eigene Akzente setzen. Freilich warnen dieselben Experten, dass eine bindende vertragliche Lösung für den Weltraum angesichts der tiefen Gräben zwischen den Großmächten schwer zu erreichen sein wird. Der neue Geheimdienst wie die digitalen Anleihen sind hingegen konkrete Vorgänge, die noch in diesem Jahr Wirkung entfalten sollen – und die den Handlungsdruck auf vergleichbare Reformen in Europa und Asien erhöhen könnten.