Führerschein als globaler Hebel: Von Cannabis bis Kindesunterhalt

Neue Regulierungsvorhaben in Taiwan und im australischen Bundesstaat New South Wales (NSW) unterstreichen die weltweit gegenläufigen Tendenzen im Umgang mit Cannabis am Steuer. Das taiwanische Verkehrsministerium beriet am Mittwoch über Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, die selbst jenen den Führerschein entziehen sollen, die im Ausland Marihuana konsumiert haben. Demgegenüber kündigte die Labor-Regierung in NSW eine Reform an, die medizinischen Cannabis-Patienten Straffreiheit bei positivem THC-Test ermöglicht – sofern ein Grenzwert nicht überschritten wird. Beide Maßnahmen, über die am 4. Juni berichtet wurde, spiegeln einen globalen Wandel in der Verknüpfung von Fahrerlaubnis und Sozialkontrolle wider.

In Taiwan zielen die geplanten Verschärfungen des «Road Traffic Management and Penalty Act» darauf ab, auch den Konsum von Betäubungsmitteln der Kategorien 1 und 2 im Ausland zu ahnden. Ein Assistenzprofessor kritisierte laut Taipei Times, dies werde Reisende nicht abschrecken. Das Verkehrsministerium verteidigte die Regelung: Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führe, gefährde die öffentliche Sicherheit unabhängig vom Ort des Konsums. Damit geht Taiwan weit über die in Deutschland geltende Grenzwertregelung hinaus, die nach jahrelanger Debatte einen THC-Wert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum als Ordnungswidrigkeit definiert. In der Schweiz liegt der Grenzwert bei 1,5 µg/L im Blut, während Österreich weiterhin eine strikte Nulltoleranz verfolgt.

New South Wales verfolgt einen entgegengesetzten Pfad: Nach einem Drogengipfel 2024 soll ein gesetzlicher THC-Schwellenwert eingeführt werden, unterhalb dessen sich ärztlich verschriebene Patienten nicht strafbar machen. Voraussetzung sind die Registrierung des Rezepts bei der Verkehrsbehörde und die Absolvierung eines Fahrsicherheitstrainings. Die Reform entkriminalisiert faktisch eine wachsende Patientengruppe und könnte als Modell für jene europäischen Länder dienen, die wie Deutschland medizinisches Cannabis legalisiert haben, aber bei der Verkehrsteilnahme vor Abgrenzungsproblemen stehen.

Jenseits des Cannabis-Diskurses setzt sich der Führerschein als Druckmittel auch in anderen Bereichen durch: In der indischen Unionsterritorium Puducherry appellierte die Verkehrspolizei an Eltern und Schulleiter, gegen das «Menace» des Fahrens Minderjähriger vorzugehen, als die Schulen am 4. Juni wieder öffneten. Die Behörden betonten die strafrechtlichen Konsequenzen. Im US-Bundesstaat Texas wurde derweil eine Regelung aktiv durchgesetzt, die säumigen Unterhaltsschuldnern den Führerschein entziehen kann – neben Berufslizenzen. Das texanische Attorney General’s Office koordiniert hierfür ein zentrales Schuldnerregister.

Die Beispiele illustrieren eine wachsende Neigung, die Fahrerlaubnis als multifunktionales Lenkungsinstrument zu nutzen. Für den deutschsprachigen Raum werfen sie Fragen auf: Während in Deutschland die Aussetzung der Fahrerlaubnis bei Kindesunterhalt bisher kaum praktiziert wird, ist sie in Österreich ein mögliches, wenn auch seltenes Druckmittel. Die Cannabis-Regelungen in Taiwan und Australien zeigen zudem, wie unterschiedlich die Risikoabwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit ausfällt – eine Debatte, die mit der fortschreitenden Legalisierung von Cannabis auch in Europa an Intensität gewinnen wird.