EU plant Einreiseverbot für russische Kriegsveteranen und friert Ölpreisdeckel ein
Die Europäische Kommission schlägt mit dem 21. Sanktionspaket erstmals ein generelles Einreiseverbot für alle Angehörigen der russischen Streitkräfte vor. Zugleich wird der Preisdeckel für russisches Öl wegen des Nahostkonflikts bis Januar 2027 ausgesetzt.
Mit einem beispiellosen Schritt will die Europäische Union künftig jedem Russen die Einreise verwehren, der seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges in den Streitkräften gedient hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellten am Dienstag in Brüssel den Entwurf des 21. Sanktionspakets vor. Das pauschale Visumverbot für Kriegsteilnehmer ist eine Antwort auf Forderungen vor allem baltischer Staaten und Schwedens und geht weit über die bisherige Praxis hinaus, nur einzelne Personen oder Funktionsträger zu erfassen. Russische Senatoren reagierten prompt: Der ehemalige Traum von Europa sei längst verblasst, erklärte Wladimir Dschabarow, stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Ausschusses im Föderationsrat, und sprach von einer Fehlwahrnehmung Brüssels.
Den zweiten Schwerpunkt bildet die Energiepolitik. Weil der Krieg im Nahen Osten und die zeitweise Blockade der Straße von Hormus die globalen Ölmärkte erschüttert haben, will die EU den 2025 eingeführten dynamischen Preisdeckel für russisches Rohöl vorerst einfrieren. Der Mechanismus, der alle sechs Monate eine automatische Anpassung um 15 Prozent unter dem Marktpreis vorsieht, sei für solche Angebotsschocks nicht ausgelegt, so von der Leyen. Statt der turnusgemäßen Neufestsetzung soll der derzeitige Höchstpreis von 44,10 Dollar pro Barrel bis Januar 2027 unverändert bleiben. Von der Leyen betonte, Russlands Energieeinnahmen seien seit Anfang des Jahres bereits um rund 40 Prozent gesunken, das Staatsfondsvermögen zu zwei Dritteln aufgezehrt und die Inflation auf nahezu sechs Prozent gestiegen.
Im Finanzsektor zielt das Paket auf die bislang umfassendste Ausweitung der Bankensanktionen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen bis zu 90 russische Kreditinstitute auf die Sanktionsliste gesetzt werden, womit über die Hälfte aller international tätigen Banken des Landes erfasst wäre. Von der Leyen selbst sprach von 31 direkt betroffenen russischen Banken sowie 20 weiteren Finanzinstituten und Kryptoplattformen in Drittstaaten, die Umgehungsgeschäfte ermöglichen. Erstmals schlägt die Kommission ein vollständiges Verbot von Kryptodienstleistungen für Drittländer vor, die Russland bei der Sanktionsumgehung helfen. Parallel werden elf Krypto-Handelsplattformen ins Visier genommen sowie über 30 Unternehmen der Drohnenproduktion, Rüstungsgüterhersteller und Erdölraffinerien. Exportkontrollen richten sich gegen rund 50 Firmen in China, der Türkei, Kirgisistan, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien.
Flankiert werden die Maßnahmen von einer Ausweitung der Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte. 30 weitere Tanker, die unter fremder Flagge russisches Öl transportieren, sollen in die schwarze Liste aufgenommen werden – zusätzlich zu den bereits 632 gelisteten Schiffen. Auch die Fischereiwirtschaft und der Handel mit bestimmten Gütern wie Kraftfahrzeugen werden eingeschränkt. Das Paket, über das die Mitgliedstaaten noch beraten müssen und das voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, unterstreicht den Brüsseler Willen, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig eröffnet die EU das erste Verhandlungskapitel für den Beitritt der Ukraine – ein Signal, dass die Sanktionsspirale mit einer strategischen Einbindung Kyjiws einhergeht.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Die Europäische Union zieht die wirtschaftliche Schraube gegen Russland mit dem 21. Sanktionspaket an und zeigt, dass anhaltender Druck Moskaus Kriegswirtschaft zermürbt. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren der Ölpreisdeckelanpassung wegen der Nahostkrise, Einreiseverbote für alle russischen Veteranen und den Ausschluss weiterer 31 Banken aus dem Finanzsystem. Brüssel betont die Wirksamkeit der Sanktionen und verweist auf die hohe Inflation und die steigenden Kriegskosten.
Das 21. Sanktionspaket der EU, einschließlich des Einreiseverbots für russische Veteranen, beruht auf der irrigen Annahme, Europa sei für russische Kämpfer ein Traumziel. Russland tut die neuen Beschränkungen als illegal und wirkungslos ab und verweist darauf, dass sich Streitkräfte und Wirtschaft anpassen und Europa keine ersehnte Destination sei. Staats- und Wirtschaftsmedien berichten distanziert, oft mit Ironie, und betonen, dass die Versuche der EU, Russland zu isolieren, scheitern und Energie- sowie Finanzsektor trotz westlichen Drucks funktionieren.
Die Europäische Union erwägt ein Einreiseverbot für alle Russen, die am Ukraine-Krieg teilgenommen haben, als Teil ihres 21. Sanktionspakets. Der Vorschlag zielt auch auf Kryptowährungsplattformen ab, die zur Umgehung der Sanktionen genutzt werden, und hält die Ölpreisobergrenze aufrecht. Die Maßnahmen werden als weiterhin schwerwiegende Belastung für die russische Kriegsanstrengung dargestellt, doch der Bericht bleibt eine nüchterne, distanzierte Zusammenfassung der EU-Ankündigung ohne ausdrückliche Zustimmung.
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