Ermittlungen gegen Sánchez' Ehefrau: Begoña Gómez soll vor Gericht

Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten, Begoña Gómez, ist nach einer zweijährigen Untersuchung formell der Korruption beschuldigt worden. Richter Juan Carlos Peinado schloss die Ermittlungen ab und schlug die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor einem Geschworenengericht vor. Die Vorwürfe lauten auf Unterschlagung, unerlaubte Einflussnahme, Korruption im Geschäftsverkehr und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Zentral ist der Verdacht, Gómez habe ihre Stellung als Gattin des Regierungschefs genutzt, um eine Professur an der Complutense-Universität Madrid zu erlangen, private Softwareprojekte mit öffentlichen Geldern zu finanzieren und Sponsoren aus der Wirtschaft zu gewinnen.

Die Entscheidung des Richters erreichte Sánchez und seine Frau während einer offiziellen Chinareise. In der Moncloa herrschte Empörung, man witterte politische Instrumentalisierung. Sánchez reagierte im gewohnten Duktus: „Was ich von der Justiz erwarte, ist, dass sie Gerechtigkeit übt.“ Gegenüber den Richtern unterstellte er mehrfach, dass konservative Kreise die Affäre nutzten, um seine Koalition zu destabilisieren. Spanische Medien berichten, der Richter selbst räume in seinem Beschluss ein, dass die Beschuldigte „einen elitären Zirkel“ dank der Macht ihres Mannes ausgenutzt habe.

Fast zeitgleich inszenierte Xi Jinping im Großen Saal des Volkes in Peking ein Zeichen geopolitischer Nähe. Der chinesische Staatschef sagte, China und Spanien stünden „beide auf der richtigen Seite der Geschichte“ und lehnten eine „Rückkehr zum Gesetz des Dschungels“ ab – eine versteckte Spitze gegen die Handelspolitik Donald Trumps. Sánchez ließ sich von der diplomatischen Choreographie nicht aus dem Tritt bringen. Internationale Beobachter werteten den Auftritt als willkommene Ablenkung von den heimischen Rechtsproblemen, während chinesische Staatsmedien die Zusammenarbeit hervorhoben.

Rechtsexperten in Madrid weisen auf Risiken des Verfahrens hin. Die Verteidigung moniert, dass Richter Peinado seit Beginn der geheimen Ermittlungen im Jahr 2024 teils widersprüchliche und ausufernde Beweiserhebungen angeordnet habe. Ein spanisches Berufungsgericht könnte die Anklage daher noch für nichtig erklären. Die Causa ist nicht die einzige, die Sánchez' Umfeld belastet; weitere Korruptionsaffären um ehemalige Parteifreunde setzen die Minderheitsregierung unter Druck.

Für Berlin und Brüssel ist der Fall mehr als eine innerspanische Angelegenheit. Spanien, das zum EU-Ratsvorsitz und als Stabilitätsanker in Südeuropa zählt, sieht sich mit Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und politischer Resilienz konfrontiert. Sollte Gómez tatsächlich auf der Anklagebank Platz nehmen müssen, könnte dies die ohnehin fragile parlamentarische Mehrheit des sozialistischen Ministerpräsidenten weiter untergraben und seine europapolitische Handlungsfähigkeit einschränken.