Boliviens Präsident Paz setzt auf Militär: Ministerrücktritte verschärfen Krise
Inmitten anhaltender Proteste und Straßenblockaden hat Boliviens Regierung drei Minister verloren. Präsident Rodrigo Paz plant ein Gesetz, das dem Militär mehr Befugnisse gegen die Demonstranten verleiht.
Die politische Krise in Bolivien spitzt sich zu: Innerhalb weniger Tage traten mit dem Verteidigungsminister Marcelo Salinas, Bildungsministerin Beatriz García und Arbeitsminister Edgar Morales drei Mitglieder des Kabinetts von Präsident Rodrigo Paz zurück (A1). Als Reaktion vereidigte Paz am Mittwoch Ernesto Justiniano, zuvor stellvertretender Verteidigungsminister, als neuen Ressortchef und kündigte zugleich eine Gesetzesinitiative an, die den Einsatz des Militärs bei inneren Unruhen neu regeln soll (A7). Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung rechtliche Hürden für militärische Interventionen abgebaut (A5, A6).
Seit über einem Monat lähmen Proteste und Straßensperren weite Teile des Landes. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Paz, der erst seit gut sieben Monaten im Amt ist. Auslöser der Unruhen sind eine schwere Wirtschaftskrise mit Treibstoff- und Dollarknappheit, einer Rezession (BIP-Rückgang von 1,58 Prozent 2025) sowie der höchsten Inflation seit fast 40 Jahren (A4). Die Blockaden haben in mehreren Regionen zu Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff geführt; in La Paz standen Bürger stundenlang für Hühnchen an (A3). Nach Berichten starben mindestens zehn Menschen, sieben von ihnen, weil sie wegen der Straßensperren keine rechtzeitige medizinische Versorgung erhielten (A4).
Angesichts der eskalierenden Lage setzt Paz auf eine Doppelstrategie: Härte gegenüber den Blockaden und Dialogangebote an die Protestierenden. Während der Vereidigung Justinianos sprach er von der „Schlacht aller Schlachten“ und beschuldigte das organisierte Verbrechen, insbesondere den Drogenhandel, die Mobilisierungen zu finanzieren (A2, A8). Das geplante Gesetz soll die „Stärkung unserer Streitkräfte“ ermöglichen und den Ausnahmezustand reglementieren (A2, A6). Beobachter in Nachbarländern wie Argentinien und Brasilien verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da eine weitere Destabilisierung Boliviens regionale Auswirkungen haben könnte.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Schulterschluss mit dem Militär die Regierung stabilisiert oder die Polarisierung weiter anheizt. Paz selbst hat eine Kabinettserweiterung und weitere personelle Veränderungen in Aussicht gestellt (A7). Internationale Partner, darunter die Europäische Union, mahnen zur Zurückhaltung und fordern die Achtung demokratischer Prinzipien. Für die leidgeprüfte Bevölkerung steht indes die Wiederherstellung grundlegender Versorgung im Vordergrund.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Bolivien versinkt im Chaos: Nach einem Monat mit Straßenblockaden verschärft sich die soziale Krise mit Ministerrücktritten, Lebensmittelschlangen und dem Vorwurf, der Drogenhandel heize die Proteste an. Präsident Paz will die Armee stärker einsetzen, um die Straßen zu räumen, und spricht von der „Schlacht aller Schlachten“ gegen die Kräfte, die den Wandel aufhalten.
Ein bedrängter bolivianischer Präsident greift auf das Militär zurück, um die Proteste gegen ihn zu bewältigen. Während die Menschen stundenlang für ein Hühnchen anstehen, klingt der Unterton, dass er besser seine Koffer packen und gehen sollte.
Der bolivianische Präsident ernannte einen neuen Verteidigungsminister, nachdem der Vorgänger zurückgetreten war, und das vor dem Hintergrund massiver Proteste. Die Meldung beschränkt sich auf die bloße Tatsache, ohne weiteren Kommentar.
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