Bolivien autorisiert Militäreinsätze gegen Proteste – Gewaltausbrüche auch in Australien und Italien
Boliviens Kongress erlaubt der Regierung, die Armee gegen Strassenblockaden einzusetzen. Während die Krise eskaliert, kommt es in Melbourne, Bologna und Bozen zu schweren Zwischenfällen mit Polizeibeteiligung.
Boliviens Kongress verabschiedete am Sonntag ein Gesetz, das Präsident Rodrigo Paz ermächtigt, das Militär zur Räumung von Strassenblockaden einzusetzen. Die seit über einem Monat andauernden Proteste fordern den Rücktritt des Mitte-rechts-Politikers, dem eine enge Anbindung an die USA nachgesagt wird. Die Blockaden haben das Andenland weitgehend lahmgelegt und zu gravierenden Versorgungsengpässen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in Städten wie La Paz und El Alto geführt. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung votierte die Abgeordnetenkammer in der Nacht zum Sonntag mit Zweidrittelmehrheit für die «Regulierung des Ausnahmezustands», die bereits den Senat passiert hatte. Parlamentspräsident Roberto Castro erklärte, das Gesetz werde nun der Exekutive übergeben.
Parallel dazu gingen Polizei und Militär mit Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen gegen Demonstranten in San Julián in der Region Santa Cruz vor. AFP-Korrespondenten berichteten von Steinwürfen und brennenden Reifen, mit denen die Protestierenden versuchten, die Räumung zu verhindern. Mindestens zwei Polizisten erlitten Schussverletzungen, wie lokale Medien meldeten. Die landwirtschaftlich bedeutende Region Santa Cruz gilt als Kornkammer des Landes und versorgt die westlichen Ballungsräume. Die Regierung versucht so, die Versorgungswege freizukämpfen.
Auch in anderen Teilen der Welt kam es zu Gewalteskalationen, die das Bild einer zunehmenden sozialen Unruhe zeichnen. In Melbourne wurde eine Massenprügelei mit Macheten am Flinders Street Bahnhof gemeldet; sechs Personen, darunter fünf Jugendliche, wurden festgenommen. Die Regierung des Bundesstaats Victoria geriet daraufhin unter Druck, ihr erst kürzlich verhängtes Machetenverbot zu verteidigen. In Italien meldeten Behörden zwei Vorfälle innerhalb weniger Tage: In Bologna wurden zwei Polizisten bei einem Routineeinsatz gegen Drogenhandel attackiert und verletzt, während in derselben Stadt ein Einbruchsversuch und eine gewaltsame Auseinandersetzung um ein Taxi die Sicherheitsdebatte anheizten. In Bozen eskalierte ein Streit unter Migranten, wobei Fahrradsättel als Waffen eingesetzt wurden; drei Beteiligte wurden identifiziert, und die Polizei leitete Ausweisungsverfahren ein.
Die Vorfälle verdeutlichen die Herausforderungen für staatliche Ordnungskräfte in unterschiedlichen Kontexten. Während Bolivien in eine politische Sackgasse gerät und der Griff zu militärischen Mitteln die Krise verschärfen könnte, zeigt sich in liberalen Demokratien wie Australien und Italien ein eher polizeilich-ziviler Umgang, flankiert von Debatten über Waffenverbote und Integrationspolitik. Analysten warnen, dass die anhaltenden Blockaden Boliviens die Wirtschaft weiter strangulieren und das Vertrauen in die Institutionen untergraben. Das neue Gesetz gibt Paz weitgehende Befugnisse, doch ob dies zu einer Deeskalation führt, bleibt fraglich. In Europa werden die Ereignisse mit Blick auf die Stabilität der Region und die Lehren für den Umgang mit sozialen Protesten beobachtet.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Festlandeuropäische Medien berichten über Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die den Rücktritt des Mitte-Rechts-Präsidenten Rodrigo Paz fordern, und heben die Straßenblockade hervor, die zu schweren Lebensmittel- und Medikamentenengpässen führt. Der bolivianische Kongress verabschiedete ein Gesetz, das den Militäreinsatz gegen die Proteste erlaubt, während Sicherheitskräfte die Barrikaden räumen sollen. Die Berichterstattung wahrt kritische Distanz und verweist auf die US-Unterstützung für die Regierung.
Lateinamerikanische Medien stellen die Billigung eines Ausnahmezustandsgesetzes durch den bolivianischen Kongress in den Vordergrund, nach wochenlangen Protesten und Straßenblockaden, die die politische und soziale Krise vertiefen. Die Berichte erwähnen auch Zusammenstöße mit verletzten Sicherheitskräften und ordnen den Mitte-Rechts-Präsidenten sowie die Notwendigkeit der Straßenräumung für die Versorgung ein. Der pragmatische Ton unterstreicht die Dringlichkeit, die Lähmung des Landes zu überwinden.
Die iranische Agentur schildert gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anti-Aufruhr-Polizei und Demonstranten an einer Straßensperre in Bolivien, mit Tränengas, Steinen und brennenden Reifen, während die seit einem Monat andauernden Proteste gegen den Mitte-Rechts-Präsidenten das Land lähmen. Ohne die US-Hilfe ausdrücklich zu erwähnen, vermittelt der Bericht Alarm und Empörung über das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Blick bleibt auf die unmittelbaren Auseinandersetzungen und die soziale Unzufriedenheit gerichtet.
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