Armeniens Schicksalswahl: Verhaftungen, russischer Druck und die Frage der Westintegration
Sechs Kandidaten der prorussischen Opposition wurden am Vorabend der Parlamentswahl festgenommen. Die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung über die künftige Bindung an Russland oder die Annäherung an den Westen.
Am Vorabend der armenischen Parlamentswahlen sind sechs Kandidaten des prorussischen Oppositionsbündnisses „Starkes Armenien“ festgenommen worden. Die Zentrale Wahlkommission (CEC) stimmte der strafrechtlichen Verfolgung wegen des Vorwurfs der Wählerbestechung und Geldwäsche zu, lehnte jedoch einen Antrag der proeuropäischen Partei „Republik“ ab, die gesamte Liste von der Wahl auszuschließen. Oppositionsführer Samwel Karapetjan, ein russisch-armenischer Milliardär, steht bereits unter Hausarrest – er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die Regierung von Nikol Paschinjan bestreitet eine Einflussnahme auf die Justiz und verweist auf laufende Ermittlungen.
Die Festnahmen und die Entscheidung der CEC fallen in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Eriwan und Moskau. Ministerpräsident Paschinjan steuert einen prowestlichen Kurs, bemüht sich um engere Beziehungen zur EU und den USA und sucht einen Friedensschluss mit Aserbaidschan. Russland hat darauf mit Handelsbeschränkungen für armenische Exporte reagiert und warnt vor einem Bruch der historischen Allianz. Aus westlicher Sicht unterstreicht Washington sein Eintreten für die Souveränität Armeniens und beobachtet die Wahl mit Blick auf mögliche Einmischung aus dem Kreml. In der russischen Staatsmedien und von regierungsnahen Moskauer Analytikern wird dagegen von einer Kampagne gegen die Opposition gesprochen; der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates nannte die Drohungen gegen Wähler, sie könnten zum Militär eingezogen werden, „inakzeptabel“. Ein Teil der armenischen Opposition und einige Beobachter beklagen eine ungleiche Behandlung und mangelnde Legitimität des Wahlkampfs.
Die Abstimmung am Sonntag ist die erste reguläre Parlamentswahl seit neun Jahren; 18 politische Kräfte treten an, und etwa 2,5 Millionen Armenier sind wahlberechtigt. Unabhängig vom Ausgang dürfte das Land vor einer innenpolitischen Zerreißprobe stehen: Vertieft Paschinjan die Westbindung, riskiert er wirtschaftliche Gegenmaßnahmen Moskaus, von dem Armenien in den Bereichen Energie und Sicherheit abhängig bleibt. Sollte die Opposition gewinnen, wäre der Annäherungsprozess an Brüssel möglicherweise gestoppt. Die internationale Gemeinschaft – von der Europäischen Union bis zu den USA – hat signalisiert, das Ergebnis der Wahl und den künftigen Kurs genau zu beobachten. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die traditionell gute Beziehungen zu beiden Seiten unterhalten, wird die Entwicklung im Südkaukasus zu einem Testfall für die Balance zwischen wertebasierter Außenpolitik und realpolitischer Stabilität.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
Der Wahlkampf in Armenien hat null Legitimität. Die Regierung unter Paschinjan verfolgt die prorussische Opposition mit politisch motivierten Festnahmen und Wählereinschüchterung, während der Westen schweigt oder die Repression befürwortet. Das Projekt der europäischen Integration des Ministerpräsidenten ist ein Irrweg, der das Land ins Verderben führen wird, indem es die lebenswichtigen Verbindungen zu Moskau kappt.
Die Parlamentswahlen in Armenien sind ein historischer Wendepunkt. Ministerpräsident Paschinjan strebt eine Annäherung an Europa und eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei an, während der prorussische Oligarch Karapetjan mit Moskauer Rückendeckung versucht, die Regierung zu destabilisieren. Russland setzt Sanktionen, Desinformation und offene Drohungen ein, um zu verhindern, dass sich das Land abwendet, während der Westen seine Unterstützung für die armenische Souveränität bekräftigt.
Am Vorabend der Parlamentswahlen nahmen die armenischen Behörden sechs Kandidaten der prorussischen Opposition ohne offizielle Begründung fest. Die Verhaftungen werfen Fragen zur Ordnungsmäßigkeit des Wahlprozesses auf, während das Land zwischen Westbindung und russischem Einfluss balanciert. Die von Moskau verhängten Handelsbeschränkungen verschärfen die Lage zusätzlich.
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