Armeniens Premier Paschinjan festigt Macht – Russland sieht «Niederlage»

Nikol Paschinjan und seine Partei «Zivilvertrag» haben die armenische Parlamentswahl am 7. Juni mit 49,8 Prozent der Stimmen für sich entschieden – ein Ergebnis, das dem Premierminister zwar die Regierungsmehrheit sichert, jedoch nicht die von ihm erhoffte Verfassungsmehrheit. Internationale Beobachter sprachen von einer historischen Wahl, die als Richtungsentscheidung zwischen einer weiteren Annäherung an den Westen und einer Rückkehr unter Russlands Patronage galt. Paschinjan selbst verkündete noch in der Wahlnacht eine «historische Victoire» und kündigte an, den Weg Richtung Europäische Union fortzusetzen, ohne jedoch die Beziehungen zu Moskau abreißen zu lassen [A15].

Während westliche Hauptstädte den Urnengang als wichtigen Schritt zur demokratischen Konsolidierung würdigten – US-Außenminister Marco Rubio übermittelte umgehend seine Glückwünsche –, zeichnete der Kreml ein grundlegend anderes Bild. Einer investigativen Recherche zufolge erhielten russische Staatsmedien die Anweisung, das Ergebnis mit weniger als 50 Prozent als «Niederlage» Paschinjans darzustellen und zugleich vermeintliche Unregelmäßigkeiten in den Vordergrund zu rücken, um die Legitimität des Premiers zu untergraben [A14]. Das russische Außenministerium sprach offiziell von «beispiellosem Druck auf die Opposition und westlicher Einmischung» [A17]. Oppositionskräfte wie der Block «Armenien» des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan sowie die Partei «Blühendes Armenien» des Geschäftsmanns Gagik Zarukjan machten tatsächlich Stimmendifferenzen von bis zu 120 nicht zu ihren Gunsten verbuchte Stimmen geltend und kündigten rechtliche Schritte an [A1][A10][A18].

Der armenische Wahlleiter betonte dagegen die politische Freiheit aller Akteure, während unabhängige Wahlanalysen keine systematischen Anomalien feststellen konnten [A2][A17]. Aus europäischer Perspektive werteten Beobachter den Wahlausgang als Bestätigung eines geopolitischen Pivots: Das kaukasische Land bewege sich schrittweise von Russland weg, ohne die sicherheitspolitische Abhängigkeit von Moskau völlig zu kappen [A9][A7]. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte den Westen auf, Armenien auf dem Friedensweg mit Aserbaidschan aktiv zu unterstützen, da die Gesellschaft nach zwei verlorenen Kriegen und der Flucht aus Bergkarabach tief verwundet sei [A7].

Die kommenden Monate werden zeigen, wie tragfähig Paschinjans Balanceakt zwischen Brüssel und Moskau tatsächlich ist. Die EU bemüht sich um eine Vertiefung der Partnerschaft, während Russland mit Handelsrestriktionen und der Drohung höherer Gaspreise seine Muskeln spielen lässt. Für Berlin und Wien bedeutet das eine doppelte Herausforderung: Sie müssen einerseits demokratische Reformen fördern und andererseits eine weitere Destabilisierung des Südkaukasus verhindern, die unweigerlich auf die europäische Sicherheitsarchitektur zurückwirken würde. Paschinjans Ankündigung eines Referendums über die europäische Integration [A15] könnte diesen Prozess beschleunigen – oder den Druck aus Moskau noch weiter erhöhen.