Duterte-Prozess am 30. November: Ein historisches Verfahren für den Internationalen Strafgerichtshof

Mit der Bekanntgabe des Verhandlungsbeginns für den 30. November hat die zuständige Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag ein Verfahren von welthistorischer Dimension auf den Weg gebracht. Die Anklage wirft dem 81-jährigen Rodrigo Duterte vor, als damaliger Präsident der Philippinen maßgeblich für mindestens 76 Morde zwischen 2013 und 2018 verantwortlich zu sein – Taten, die sich in den von ihm ausgerufenen, blutigen „Krieg gegen die Drogen“ einfügen. Die Vorsitzende Richterin bestätigte, dass die Hauptverhandlung an diesem Datum eröffnet wird; die Anklagebehörde rechnet mit der Ladung von 60 bis 70 Zeugen.

Aus europäischer und insbesondere deutscher Perspektive wird der Prozess mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Deutschland zählt zu den größten Unterstützern des ICC und hat wiederholt betont, dass die strafrechtliche Verfolgung schwerster Menschheitsverbrechen nicht an Staatsgrenzen haltmachen darf. Dass sich nun erstmals ein ehemaliger asiatischer Staatschef vor diesem Gericht verantworten muss, unterstreicht den universellen Anspruch des Völkerstrafrechts – ein Prinzip, für das Berlin auch im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eintritt. In Österreich und der Schweiz, die ebenfalls zu den Vertragsstaaten des Römischen Statuts gehören, wird das Verfahren als möglicher Wendepunkt für die Ahndung staatlich geduldeter Gewalt rezipiert.

Die Vorgeschichte des Falles verdeutlicht die Spannungen zwischen nationalstaatlicher Souveränität und internationaler Justiz. Die Philippinen waren 2019 unter Dutertes Führung aus dem ICC ausgetreten, doch behält das Gericht seine Zuständigkeit für Verbrechen, die während der Mitgliedschaft begangen wurden. Beobachter in asiatischen Hauptstädten sehen in dem Verfahren einen Präzedenzfall, der weit über Manila hinauswirken könnte – etwa auf andere Regierungen, die innere Repression mit dem Kampf gegen Drogenkriminalität rechtfertigen. In Pekings Staatsmedien findet der Vorgang hingegen kaum Beachtung, was nicht zuletzt mit Pekings eigener Zurückhaltung gegenüber internationalen Gerichtshöfen zusammenhängen dürfte.

Mit dem nun angesetzten Prozess tritt das Weltstrafgericht in eine entscheidende Phase. Die Verhandlung verspricht eine minutiöse Aufarbeitung der sogenannten Davao-Todesschwadronen und der von Manila betriebenen Politik der gezielten Tötungen. Für die Opferfamilien, die jahrelang auf Gerechtigkeit warten, ist der November-Termin ein Signal der Hoffnung. Zugleich wird das Verfahren den ICC vor große Herausforderungen stellen: Die Beweisführung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist komplex, und die politische Dimension des Falles könnte die internationale Kooperation erschweren. In Den Haag bereitet man sich auf ein mehrwöchiges Verfahren vor, das die Grenzen der internationalen Strafjustiz erneut ausloten wird.